Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger,
Sie wollen laut Medienberichten (VERBUND-Tagung in Fuschl) österreichischen BürgerInnen ihre Einflussmöglichkeiten nehmen, wenn sie sich gegen den Bau von Wasserkraftwerken engagieren. Man möge „Wasser predigen und Wasserkraft beschließen“ und dürfe sich „von diesem Weg nicht von Bürgerinitiativen abbringen lassen.“
Sehr geehrter Herr Vizekanzler, gerade als Politiker der Österreichischen Volkspartei sollten Sie das Volk von politischen Entscheidungsprozessen nicht ausschließen! Ich erwarte mir als umweltbewusster und kritischer Bürger ernst genommen und gehört zu werden.
Die Politik sollte BürgerInnen, die sich – etwa in UVP-Verfahren – aktiv in Projekte einbringen, fördern, statt zu versuchen, sie mundtot zu machen. Gerade beim Wasserkraftausbau ist die sorgsame Anwendung der Umwelt- und Naturschutzgesetze in Bewilligungsverfahren unverzichtbar. Wie Sie wissen, werden derzeit in Österreich alle energiewirtschaftlichen Projekte einzeln und ohne nationalen Masterplan abgewickelt, was einen völlig unkoordinierten Ausbau zur Folge hat.
Ich empfinde es demokratiepolitisch äußerst bedenklich, wenn Sie in der Wasserkraftfrage als verlängerter Arm der E-Wirtschaft agieren. Ich möchte auch weiterhin in einer Demokratie leben, in der nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden wird!
Mit freundlichen Grüßen
Archiv 2011
