Tiroler Grüne nehmen für TIWAG-Plan massive Naturzerstörung in Kauf
Wien/Innsbruck, 4. September 2014 – Eine eindeutige Absage an das Kraftwerk Kaunertal oder den Rücktritt der Tiroler Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe fordern heute die Umweltorganisationen Greenpeace, GLOBAL 2000, ÖKOBÜRO und WWF. Mit dem diesen Juni beschlossenen „Maßnahmenpaket Tirol 2014“ hat sich die Schwarz-Grüne Tiroler Landesregierung für den Erlass eines Wasserwirtschaftlichen Rahmenplanes und damit für den massiven Ausbau von sechs Großwasserkraftwerken in Tirol ausgesprochen. Darin enthalten ist auch das umstrittene Kaunertal-Projekt der TIWAG, das die Umweltorganisationen als „ökologisches und ökonomisches Desaster“ ablehnen. Mit der anhaltenden Weigerung, sich in einer schriftlichen Stellungnahme von diesem Projekt zu distanzieren, geht die Grüne Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe nicht nur auf Abstand zu den dringenden Empfehlungen aller führender Umweltorganisationen, sondern grenzt sich auch von der Position der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig ab. Diese hat den Vertretern der Umweltorganisationen am 3. September eine kritische und eindeutig negative Stellungnahme des Grünen Parlamentsklubs zum Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der TIWAG zugesichert. Sollte bis zum Ende der Stellungnahmefrist zum Rahmenplan am 8. September 2014 keine Absage an das Projekt erfolgen, liegen für die österreichische Umweltbewegung ein gravierender Vertrauensverlust und ausreichende Gründe für einen Rücktritt der Landesrätin vor.
Jüngste Studien im Auftrag der Wirtschaftsministerien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie eine Stellungnahme von Walter Boltz, Vorstand der Österreichischen Regulierungsbehörde E-Control, bestätigen, dass neue Pumpspeicher aus energiewirtschaftlichen Gründen nicht notwendig und unrentabel sind. „Das Forcieren des ökologisch höchst sensiblen Kraftwerks Kaunertal durch Landesrätin Ingrid Felipe ist deshalb noch weniger nachvollziehbar. So sollen für die sechs geplanten Megakraftwerke drei sensible alpine Hochtäler aufgestaut, Moore, Bergseen und Wasserfälle zerstört und hunderte Hektar Lebensraum für geschützte Tier- und Pflanzenarten vernichtet oder massiv beeinträchtigt werden. Mit ihrer Unterstützung dieser ‚Lex TIWAG’ sind die Tiroler Grünen entschieden zu weit gegangen. Damit haben sie fundamentale Werte ihrer Partei verraten und praktisch ihr ökologisches Gewissen entsorgt“, sagt Beate Striebel, stellvertretende Geschäftsführerin des WWF Österreich.
Um den TIWAG-Rahmenplan überhaupt umsetzen zu können, muss das Tiroler Naturschutzgesetz in wesentlichen Punkten aufgeweicht werden. Auch das hat Landesrätin Felipe bereits mit der ÖVP im „Maßnahmenpaket Tirol 2014“ auf Punkt und Beistrich paktiert. „Dass ausgerechnet die grüne Naturschutzlandesrätin für den Wasserrahmenplan der TIWAG internationales Recht wie die Alpenkonvention verletzt und sogar EU-Naturschutzrichtlinien in rechtswidriger Weise aushebeln will, macht uns fassungslos“, findet auch Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung.
„Die Erhaltung der Natur und die Umsetzung einer modernen Umwelt- und Energiepolitik müssen den Tiroler Grünen wichtiger sein als Schwarz-Grüne Knebelverträge, die offenbar unterschrieben wurden. Sollte Ingrid Felipe nicht in der Lage sein, für die Tiroler Natur und für eine echte Energiewende ohne massive Naturzerstörung einzutreten, soll sie ihren Platz einer geeigneteren Person überlassen“, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace.
„Gerade von einer grünen Regierung erwarten wir uns eine Energiepolitik auf Höhe der Zeit. Unter den veränderten Rahmenbedingungen müssen die Energieausbaupläne der TIWAG grundsätzlich und unter Einbindung der NGOs neu diskutiert werden“, unterstreicht Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000.
Links zum Download:
Pumpspeicher im trilateralen Umfeld Deutschland, Österreich und Schweiz. ETH Zürich, August 2014
