Warnung an Minister Rupprechter: Kaunertal-KW und TIWAG-Plan nicht genehmigen!
Wien, 25. September 2014 – Einen Runden Tisch sowie eine rechtskonforme Strategische Umweltprüfung zum Rahmenplan der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) für sechs Großkraftwerke wie das Kaunertal, fordern heute die Umweltorganisationen Greenpeace, GLOBAL 2000, ÖKOBÜRO und WWF von Umweltminister Andrä Rupprechter. Sie appellieren an den Minister, den Wasserwirtschaftsplan keinesfalls anzuerkennen, sondern an die TIWAG zurückzuschicken.
„Eine deutliche Mehrheit lehnt diesen Plan entschieden ab. Rund 60 überwiegend kritische Stellungnahmen zeigen, dass der Umweltminister die Bedenken der BürgerInnen und der Umweltverbände ernst nehmen und sie endlich in solch wichtige Fragen wie die Zukunft der Tiroler Gewässer einbinden muss – statt ohne Vorbehalte in den faulen Apfel der TIWAG zu beißen“, so Beate Striebel, stellvertretende WWF-Geschäftsführerin in Anspielung auf einen twitter-Aufruf von Andrä Rupprechter zum Genuss heimischer Äpfel. „Der Umweltminister hat sich im April im Umweltausschuss des Parlaments für einen Runden Tisch ausgesprochen bei dem gemeinsame Lösungen erarbeitet werden sollen. Diesen Flussgipfel fordern wir nun ein“, bekräftigt Striebel.
Ohnehin hätte die Öffentlichkeit in derart konfliktträchtige Vorhaben wie den Wasserwirtschaftsplan viel früher eingebunden werden müssen. Stattdessen hat die TIWAG seit dem Jahr 2007 hinter verschlossenen Türen an ihrem Rahmenplan für die sechs Großkraftwerke, darunter die umstrittene Kaunertal-Erweiterung, gearbeitet. „Der gesamte Prozess erinnert derzeit eher an eine Friss-Vogel-oder-Stirb-Politik als an einen effektiven Beteiligungsprozess“, kritisiert Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung. „Eine Strategische Umweltprüfung hätte zeitlich weit vor dem UVP-Verfahren und vor der Festlegung konkreter Kraftwerksstandorte, Sinn gemacht“, so der Umweltjurist. „Außerdem erfolgte die Kundmachung erst nach Beginn der Auflagefrist.“
Auch aus der Sicht von Greenpeace darf der Umweltminister den TIWAG-Plan rechtlich nicht anerkennen. „Die Realisierung hätte einen gigantischen ökologischen Schaden zur Folge, obwohl in einem solchen Plan nach geltendem Recht der Gewässerschutz im Vordergrund stehen muss,“ erklärt Hanna Simons, umweltpolitische Direktorin von Greenpeace. „Schon aus den vorliegenden Stellungnahmen kann der Minister niemals ein öffentliches Interesse ablesen, denn statt begeisterter Zustimmung spricht aus nahezu allen Stellungnahmen Ablehnung und Skepsis“, so Simons.
Die wahre Flut an Stellungnahmen zum Wasserwirtschaftsplan unterstreicht dies eindrucksvoll. „Alles andere als die sofortige Zurückweisung des TIWAG Planes wäre nicht nur demokratiepolitisch, sondern auch fachlich nicht zu rechtfertigen,“ betont Reinhard Uhrig, Energieexperte von GLOBAL 2000. In einem Wasserwirtschaftsplan, dürfen die energiewirtschaftlichen Interessen nicht höherrangig bewertet werden als etwa jene der betroffenen Schutzgüter. Das sei hier eindeutig der Fall, denn die Pläne der TIWAG könnten nur dann durchgesetzt werden, wenn im Wesentlichen das gesamte Tiroler Oberland vom Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie ausgenommen wird. Der WWF zählt auf: „Über 100 Kilometer Flüsse würden ihres Wassers beraubt, weitere 32 Kilometer ökologisch degradiert, 200 Hektar wertvolle Lebensräume für Steinadler, Alpenschneehuhn, Birkhuhn verloren gehen, 180 Hektar geschützte Biotope zerstört und 17 Hektar Moore überstaut werden.“
Einem derart großflächigen Angriff auf die Tiroler Naturschätze im Rahmen der vorgeschlagenen wasserwirtschaftlichen Ordnung des Rahmenplans kann daher keinesfalls öffentliches Interesse zugesprochen werden, so die Umweltorganisationen WWF, ÖKOBÜRO, Greenpeace und GLOBAL 2000 abschließend.
