Lebensministerium hat Rechtsmittel nicht ausgeschöpft
Wien/Graz, Mittwoch, 11. Juli 2012 – Der WWF kritisiert, dass Umweltminister Niki Berlakovich sich im Rechtsstreit um die Errichtung des Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm einfach geschlagen geben will. Das Lebensministerium hatte dieses Kraftwerk bereits vor Jahren abgelehnt. Nur durch einen Formalfehler im Gesetz wurde der Bewilligungsbescheid der steirischen Landesregierung nun wieder gültig, nachdem die Amtsbeschwerde des Umweltministers vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen wurde. „Berlakovich sollte sich nicht einfach geschlagen geben, denn er hat noch zwei Trümpfe im Ärmel, die die Sulm retten können“, fordert WWF-Flussexperte Christoph Walder. „Erstens könnte Berlakovich Landeshauptmann Franz Voves eine Weisung erteilen. Zweitens könnte er den Umweltverbänden wie dem WWF ein Klagerecht einräumen“, so Walder.
„Bei der Schwarzen Sulm handelt es sich um eines der wichtigsten Flussgebiete Österreichs“ so Walder. Der Fluss wurde vom Umweltministerium als österreichisches Flussheiligtum ausgewiesen. Bereits 1998 wurde versprochen solche Naturheiligtümer nicht mehr anzugreifen. „Wir erwarten vom Umweltminister, dass er bis zum letzten Mittel der Weisung greift, um für die steirische Natur zu kämpfen. Wir appellieren an seinen Willen und seinen Mut“, so der WWF. Gemäß Umweltjuristen ist eine Weisung an Landeshauptmann Voves zum endgültigen Stopp des umweltschädigenden Kraftwerks Sulm möglich. „Der Umweltminister ist in Wasserrechtsangelegenheiten der Vorgesetzte des Landeshauptmanns, der nur die Interessen des Ministers in der Steiermark vertritt“, erklärt Walder. „Die Schwarze Sulm ist als Natura 2000 Gebiet geschützt und befindet sich in einem sehr guten ökologischen Zustand. Hier gilt ein generelles Verschlechterungsverbot nach der Wasserrahmenrichtlinie der EU.“
„Wenn der Minister selbst den Mut für diese Weisung nicht aufbringt, soll er wenigstens einer NGO wie dem WWF das bereits gerichtlich zuerkannte Klagerecht einräumen“, so Walder. Nach der Aarhus-Konvention muss jede Umweltorganisation Einspruchsmöglichkeit in Umweltverfahren erhalten. „Kein Nationalpark in Österreich wäre gegründet worden, wenn Menschen nicht mit Mut bis zuletzt gekämpft hätten. Nun erwarten wir uns von unserem Umweltminister, dass er seine grüne Flagge zeigt und Vorbild ist“, so Walder. Die Schwarze Sulm gehört zu den bedeutendsten Flüssen Österreichs. Das geplante Kraftwerk würde weniger als ein Prozent der Stromversorgung der Steiermark abdecken und ist daher aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll, so der WWF.
