E-Wirtschaft plant bei jedem dritten Wasserkraftprojekt an Realität und Recht vorbei
Wien, am 11. Mai 2012 – In einem kürzlich präsentierten Aktionsplan listet der Verband „Oesterreichs Energie“ 53 Kraftwerksneu- und Ausbauten auf, die bis 2020 errichtet werden sollen, um jährlich 3,5 Milliarden Kilowattstunden Strom zusätzlich zu erzeugen. Der WWF hat diese 53 plus weitere Kraftwerksprojekte, die der Aktionsplan verschweigt, einem Reality-Check unterzogen. Das Ergebnis: Jedes zweite der 67 vom WWF geprüften Kraftwerksprojekte widerspricht den ökologischen Kriterien des „Wasserkataloges“ des Umweltministers; jedes dritte Projekt widerspricht sogar dem Wasserrechtsgesetz. „Das ist der größte Anschlag gegen Österreichs Flussnatur seit vielen Jahrzehnten“, ist Christoph Walder vom WWF entsetzt und fordert einmal mehr Tabuzonen für Kraftwerke an den letzten intakten Wildflüssen. Die Umweltorganisation wird dieser Tage die Oberste Wasserrechtsbehörde Österreichs und die Europäische Kommission über die rechtlich bedenklichen Kraftwerksvorhaben der E-Wirtschaft informieren.
Die aktuelle WWF-Bewertung zeigt die ökologisch verheerendsten Kraftwerksprojekte an Österreichs Flüssen in drei Kategorien:
Wasserkraftprojekte, die den Kriterien des Umweltministers widersprechen
(fallen im Fachbereich Ökologie des Kriterienkataloges Wasserkraft durch – betrifft 50 % der 67 untersuchten Projekte)
1. Regionalkraftwerk Mittlerer Inn (RMI) der IKB/Inn, Tirol
2. Kraftwerk Virgental, Gemeinden Prägraten und Virgen, Infra P. D. GmbH./Isel, Osttirol
3. Kraftwerk Graz-Puntigam, Energie Steiermark /Verbund, Mur, Steiermark
Wasserkraftprojekte, die dem Österreichischen Wasserrechtsgesetz widersprechen
(wären nur mit Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 104a WRG durchsetzbar, weil sie der EU-WRRL widersprechen – betrifft mindestens 34 % der untersuchten Projekte)
1. Ausbau Kraftwerk Kaunertal der TIWAG/ Venter und Gurgler Ache, Tirol
2. Kraftwerk Sulm von privaten Betreibern/ Schwarze Sulm, Steiermark
3. Kleinkraftwerk Untertalbach von privaten Betreibern/Untertalbach, Steiermark
Wasserkraftprojekte, die „Flussheiligtümer“ Österreichs bedrohen
(Lebensministerium hat sich 1998 für den dauerhaften Schutz dieser Flussstrecken ausgesprochen – betrifft mindestens 20 % der untersuchten Projekte)
1. Kraftwerk Lechschlucht der Gemeinde Lech/Lech, Vorarlberg
2. Grenzkraftwerk Untere Salzach der Österreich-Bayerischen KW AG/ Salzach, Salzburg
3. Kleinkraftwerk Hohe Brücke der EVN, Ybbs/Niederösterreich
Manche der untersuchten Projekte wie die Kraftwerke Sulm und Kaunertal fallen sogar in allen drei Kategorien durch.
Der ökologische Zustand der Österreichischen Flüsse liegt bereits 2012 bei „mäßig bis schlecht“ (3,7 im Schulnotensystem). Werden alle 67 projektierten Vorhaben realisiert, katapultiert sich Österreich endgültig ins EU-Schlussfeld in Sachen Gewässerschutz, mahnt der WWF.
