Wien, 24. Juni 2013 – Immer engmaschiger wird das Netz an nationalen und internationalen Vorgaben gegen eine Errichtung des umstrittenen Kraftwerks an der Schwarzen Sulm. Jüngst haben hochrangige Vertreter der Donauanrainerstaaten unter Beteiligung der E-Wirtschaft den Beschluss gefasst, dass Wasserkraftwerke im gesamten Donaueinzugsgebiet nur mehr errichtet werden dürfen, wenn sie besondere Kriterien erfüllen und nicht in No-Go Areas liegen. Auch nach diesem Prüfschema fällt das Sulmkraftwerk eindeutig durch. „Es gibt selten Kraftwerksprojekte, bei denen so klar auf der Hand liegt, dass der Flussschutz Vorrang vor allen anderen Interessen haben muss“, ist Christoph Walder vom WWF überzeugt. „Die Resolution der internationalen Donauschutzkommission ist ein wichtiger Schritt, um bei der Wasserkraft die Spreu vom Weizen zu trennen.“
Umweltminister Nikolaus Berlakovich soll jetzt endlich die vom Steirischen Landeshauptmann Franz Voves selbst geforderte Weisung erteilen, damit an der Sulm ein Baustopp verhängt werden kann. „Wenn jemand so oft um Hilfe bettelt wie Voves, sollte dem Mann geholfen werden!“, so Walder. Berlakovich müsse nun die Verantwortung für einen der wertvollsten Naturräume Österreichs übernehmen und somit der Rechtsstaatlichkeit und der ökologischen Vernunft zum Durchbruch verhelfen.
Die Schwarze Sulm ist aufgrund ihrer ökologischen Einzigartigkeit ein Österreichisches Flussheiligtum von europäischem Rang. Der strenge Natura 2000-Schutz muss demnächst aufgrund einer EU-Beschwerde sogar noch erweitert werden, um den seltenen Steinkrebs zu erhalten. Das Umweltministerium hat den positiven Wasserrechtsbescheid des Landes Steiermark bereits aufgehoben, weil das Kraftwerk nicht „im öffentlichen Interesse“ liegt und mit dem modernen Österreichischen Wasserrecht somit nicht in Einklang zu bringen ist.
„Nun verstößt das Projekt auch noch gegen die internationale Donauresolution, die sogar von der heimischen E-Wirtschaft mitgetragen wird“, schüttelt Walder vom WWF den Kopf. „Landeshauptmann Voves kann sich jetzt eigentlich nur noch lächerlich machen, wenn er sich weiterhin am Gängelband zweier Privater halten lässt, die das Kleinkraftwerk zum Schaden Österreichs bauen wollen.“
Umsichtige Landespolitik müsse sich nach objektiven Kriterien und nicht nach einer „Mir-san-mir-Mentalität“ orientieren, so der WWF.
Bekanntlich kann die Republik Österreich durch die Errichtung des Sulmkraftwerkes in eine EU-rechtliche Verurteilung schlittern, die hohe Strafzahlungen nach sich ziehen würde.
