Bereits 8.700 ÖsterreicherInnen unterstützen die Petition der Umweltorganisationen für die Rettung der Schwarzen Sulm
Wien, am 9. Oktober 2013 – „Niki, sei amoi leiwand!“- Mit diesem Spruch verliehen jüngst Vertreter aus Schwanberg an der Sulm auf einem Transparent ihrer Hoffnung auf ein entschlossenes Einschreiten des Umweltministers in Sachen Sulm Ausdruck. Innerhalb kürzester Zeit sind 8.700 weitere Österreicherinnen und Österreicher dem Aufruf von GLOBAL 2000, WWF und Riverwatch gefolgt und machen sich für die Rettung der Steirischen Flussjuwels vor einem Wasserkraftwerk stark. „Herr Umweltminister, bringen Sie endlich beim Verwaltungsgerichtshof eine Amtsbeschwerde gegen den Steirischen Landeshauptmann Franz Voves ein!“, lautet die zentrale Forderung an Nikolaus Berlakovich. Nur das Veto des Umweltministers kann einen der schönsten heimischen Flüsse vor der Zerstörung bewahren.
Die gesamte heimische Ökoszene, unterstützt von Ikonen der Umweltbewegung wie Freda Meissner-Blau, steht hinter den Protesten und setzt nun alle Hoffnung auf den ÖVP-Minister. Die Einspruchsfrist gegen den falschen Bescheid des Landes Steiermark, endet in wenigen Tagen am 16. Oktober. Bis dahin sammeln die Umweltorganisationen weiterhin Unterstützungserklärungen und E-Proteste auf www.global2000.at bzw. www.wwf.at
Christoph Walder, Flussexperte des WWF Österreich sagt: „Minister Berlakovich hat einen Amtseid auf die Rechtsstaatlichkeit geleistet. Aus unserer Sicht muss er jetzt dafür einstehen, dass diese auch gewahrt bleibt! Er darf nicht zulassen, dass der Steirische Landeshauptmann und seine Beamten ein Bundesgesetz so auslegen, wie ihnen gerade passt!“. Der Minister solle gerade in politisch unruhigen Zeiten während der laufenden Regierungsverhandlungen klar machen, dass die Rechtsstaatlichkeit zu gelten hat, so der WWF.
Für GLOBAL 2000 ist das weitere Zögern des Umweltministers nicht mehr nachvollziehbar: „Wir sind in den Verlängerungsminuten der letzten Legislaturperiode und Umweltminister Berlakovich hat nur noch wenige Tage Zeit, die Amtsbeschwerde gegen den rechtswidrigen Baubescheid der Steirer fristgerecht einzubringen. Wir fordern Umweltminister Berlakovich auf, noch diese Woche klarzumachen, dass er dieses desaströse Projekt nicht zulassen wird“, so Wahlmüller.
Bekanntlich hat das Land Steiermark am 4. September 2013 einen rechtlich falschen Wasserrechtsbescheid herausgegeben und damit der Zerstörung der Schwarzen Sulm, die als Natura 2000-Gebiet europaweiten Schutz genießt, Vorschub geleistet. Hält die Republik Österreich an der EU-widrigen Genehmigung des Sulm-Kraftwerks fest, droht eine Verurteilung der Republik Österreich durch den Europäischen Gerichtshof. Die SteuerzahlerInnen müssten dann mit Strafzahlungen von bis zu 60 Millionen Euro rechnen.
Am 26. September demonstrierten 150 Menschen vor dem Umweltministerium in Wien für die Rettung der Sulm und hielten tagelang Mahnwachen
vor dem Gebäude ab.
